Monat: Dezember 2021

Bundestag: Antrag der Linken zur Existenzminimum-Sicherung abgelehnt

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Der Bundestag hat gestern nach halbstündiger Aussprache einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“ (20/100) abgelehnt. Die Linke stimmte für ihren Antrag, die AfD enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Einen weiteren Antrag der Linken mit dem Titel „Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld“ (20/271) überwies das Parlament zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Quelle und mehr: Bundestagsmeldung

vzbv verklagt drei Sparkassen wegen falscher Zinsberechnung

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<p>Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat drei Musterfeststellungsklagen wegen fehlerhafter Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen eingereicht: gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht und gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz sowie die Kreissparkasse Stendal vor dem Oberlandesgericht Naumburg. </p>

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SPD-Fraktion NRW: “Wir wollen, dass es einen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung gibt.”

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Pressemitteilung SPD-NRW: “Die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbraucherinnen und Verbrauchern in NRW ist im Oktober 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 322,5 Prozent auf 1 580 Anträge gestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die IT NRW heute veröffentlicht hat. Hierzu erklärt Inge Blask, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Corona verschärft die Überschuldung der Menschen. Dies zeigt sich an den vollen Beratungsstellen und den langen Wartezeiten für einen Beratungstermin in einer Schulden- und Insolvenzberatungsstelle. Kurzarbeit und Jobverlust haben die finanziellen Reserven vieler Betroffener aufgebraucht. Zudem wächst die finanzielle Belastung durch Miet- und Energieschulden. Den überschuldeten Menschen im Land muss dringend geholfen werden. Denn ihre Situation ist dramatisch.

Wir treten für eine bessere Hilfe bei Überschuldung ein. Wir wollen, dass es einen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung gibt. (mehr …)

Warnung: Abzocke mit falschen Kreditwebseiten

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<p>Mit Werbung in den sozialen Medien sprechen Anbieter gezielt Verbraucher:innen an, die bei den meisten Banken und Sparkassen nur schwer einen Kredit bekommen – Verbraucher:innen mit einem negativen Schufa-Eintrag oder Menschen, die ihren Immobilienkredit nicht mehr bedienen können. Betroffene berichten, wie statt der versprochenen Kreditkarte mit Kreditlimit eine Rechnung über Aufnahmege-bühren ins Haus flatterte, direkt gefolgt von Mahnungen und Inkassokosten. </p>

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DRK Landesverband Hamburg e.V. sucht Verwaltungsmitarbeiter (m/w/d) in Teilzeit (30 Std./Woche), HH-Lokstedt, unbefristet

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Der DRK Landesverband Hamburg e.V. ist als anerkannter Spitzenverband der Freien Wohl­fahrtspflege einer der größten Anbieter für soziale Dienstleistungen in Hamburg. Für unsere DRK Gesellschaft für soziale Beratung und Hilfe mbh suchen wir Sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt als

Verwaltungsmitarbeiter (m/w/d) in Teilzeit (30 Std./Woche) zum 15.01.2022 oder später. Die Stelle ist unbefristet.

Zu den Aufgaben gehören

  • Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen in unserer Schuldner- und Insolvenzberatung bei administrativen und organisatorischen Vorgängen
  • Anträge ggü. Behörden gemeinsam mit Ratsuchenden stellen
  • Allgemeine Verwaltungsaufgaben wie z.B. Schriftverkehr, Abrechnungen und Dokumentation von Vorgängen

Mehr unter: www.drk-hamburg.de/stellenboerse/

AG Dortmund: auch im Fall des § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO aF (vorzeitige Restschuldbefreiung nach 5 Jahren) muss die Berichtigung bereits innerhalb der 5 Jahre erfolgt sein

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Das AG Dortmund widerspricht LG Darmstadt, 17.06.2021, 5 T 146/21 (dazu: unsere Meldung vom 30.7.2021).

Siehe Amtsgericht Dortmund, 260 IK 90/16, 20.10.2021. Daraus:

“Gem. der Vorschrift des § 300 Abs. 1 S. 2 InsO geht die Tilgung der Kosten (dort S.2, 1. Hs.) den Möglichkeiten/Zeitpunkten der Verkürzung des Verfahrens (dort S. 2, 2. Hs. Ziff. 1 – 3) voran, so dass die Tilgung der Kosten vor den jeweiligen Zeitpunkten der unter Ziff. 1 – 3 genannten Möglichkeiten/Fristen als zwingende Voraussetzung zur Erlangung einer vorzeitigen Restschuldbefreiung anzusehen ist. (mehr …)

Abgesetzt: Bundestagsdebatte über Linken-Antrag zur Existenzminimum-Sicherung (Inflationsausgleich)

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“Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (20/100), den der Bundestag ursprünglich am Donnerstag, 9. Dezember 2021, erstmals eine halbe Stunde lang beraten wollte. Die Debatte zu der Vorlage wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 aufzuheben einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die jährliche Fortschreibung der Regelbedarfe gemäß nach Paragraf 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) neu formuliert. Die Regelbedarfe sollen zum 1. Januar 2022 mit einer der aktuellen Preisentwicklung entsprechenden Veränderungsrate, also in Höhe von mindestens fünf Prozent, fortgeschrieben werden. (mehr …)