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Monat: September 2022
Aktuelle Energiepreisentwicklung – Update
Update 28.11.2022 (Feed generated with FetchRSS)
DIW: Die soziale Notlage trifft schon längst die breite Masse
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Nicolas Mantseris: Überschuldungsindex 2022 (früher: Index der gerichtlichen Zwangsvollstreckung)
Hier der Hinweis auf den Beitrag unter www.infodienst‑schuldnerberatung.de/ueberschuldungsindex2022/.
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Tacheles e.V.: “Wesentliche Änderungen im Bürgerhartz-Gesetz”
Letzte Woche hatten wir auf den RegE zum sog. Bürgergeld hingewiesen. Auf der Seite von Tacheles e.V. werden die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum RefE vorstellt und wie folgt eingeleitet: “Die Bundesregierung hat nun ihren Gesetzesentwurf zum Bürgergeldgesetz verabschiedet. Da dies aber weiterhin Armut per Gesetz bedeutet, ist es nur richtig und konsequent das sog. Bürgergeld treffend Bürgerhartz zu nennen.”
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Bürgerbeauftragte zum Weltkindertag: Teilhabe auch für Kinder und Jugendliche gewährleisten
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Zahl der Kontenabrufe steigt
Die Zahl der Kontenabrufe beim Bundeszentralamt für Steuern hat sich mit 1,015 Millionen im vergangenen Jahr gegenüber 2015 mehr als verdreifacht. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/26831) auf eine Kleine Anfrage mit. Die meisten Abrufe machten unter anderem Städte und Gemeinden, Finanzämter und Gerichtsvollzieher. – Quelle Unter BT-Drs. 20/2751 ist in 2020 die Zahl etwas anders, was vermutlich ein Übertragunsfehler ist:
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Telefon-Hotline des Stromgrundversorgers zur Vermeidung von Stromsperren in Hamburg nach wie vor nicht freigeschaltet
Am 13.4.2022 hat die Hamburgische Bürgerschaft Senat aufgefordert “sich dafür einzusetzen, dass die Telefon-Hotline [Anm: vgl. dazu Drs. 21/20062] seitens des Stromgrundversorgers binnen der nächsten vier Wochen auch den anerkannten Schuldnerberatungsstellen zur Verfügung steht” (vgl. hier). Der Senat hat nun auf Nachfrage (SKA von Dr. Stephanie Rose und Stephan Jersch (DIE LINKE) – Drs. 22/9234) u.a. geschrieben: “Die Telefon-Hotline ist grundsätzlich seit geraumer Zeit eingerichtet und wird unter anderem auch von Berliner Kooperationspartnern intensiv genutzt. In Hamburg nutzen die anerkannten Schuldnerberatungsstellen die Hotline allerding …
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sog. “Bürgergeld”: Regierungsentwurf verabschiedet
Gestern hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zum sog. “Bürgergeld” beschlossen. Siehe auch zum Referentenentwurf.
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Überschuldungsindex 2022 (früher: Index der gerichtlichen Zwangsvollstreckung)
Hier kommt eine Zusammenfassung, Anriss des Inhalts rein... Ggf. der Einleitungstext "blau"
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