vzbv: Identitätsnachweis muss auch ohne Smartphone möglich sein
Tag: 27. Oktober 2022
SG Osnabrück zum Mietvertrag zwischen minderjähriger Leistungsberechtigten und ihrer Mutter im SGB II
SG Osnabrück, Beschluss vom 25.08.2022, S 16 AS 212/22 ER – Leitsätze: Schließt eine minderjährige Leistungsberechtigte mit ihrer Mutter (und gesetzlichen Vertreterin) einen Mietvertrag über ein Zimmer in der elterlichen Wohnung, so ist dieser zivilrechtlich nicht wirksam und deshalb für die Höhe der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II nicht relevant. Der Vertrag ist nach § 107 BGB schwebend unwirksam. Die Eltern konnten den Vertrag nicht nach § 108 BGB genehmigen. Bei der Mutter würde ein Verstoß gegen § 181 BGB vorliegen, der Vater hätte wegen § 1629 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB für das Geschäft mit seiner Ehefrau keine Vert …
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