OLG-Rechtsprechung zur Schufa-Löschung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Im Juni hatten wir gemeldet: OLG Schleswig bestätigt seine Rechtsprechung, nach welcher die Schufa die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten darf als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen. Nun gibt es diverse entgegenstehende Rechtsprechung, die zumindest bekannt sein sollte: OLG Stuttgart, Urt. v. 10.08.2022 – 9 U 24/22 OLG Dresden, 09.08.2022 – 4 U 243/22 OLG München, 28.09.2022 – 18 U 1032/22 Letzteres ist “nur” eine Verfügung. Dennoch daraus zitiert: Insbesondere ergibt die Abwägung der berechtigten Interessen der Parteien im Rahmen des Art. 6 I Buchst. f DSGVO nicht, dass eine Speicherung …

Forderung nach bundesweitem Mietenstopp im Bundestag beraten

Der Bundestag hat am Freitag, 21. Oktober 2022, erstmals über drei Anträge der Fraktion Die Linke zum Mietrecht beraten. Nach rund 45-minütiger Aussprache wurden die Anträge mit den Titeln „Bundesweiter Mietenstopp angesichts hoher Inflationsraten“ (20/2685), „Mietanpassungen von Indexmieten untersagen“ (20/2687) und „Keine Kündigungen – Mieterinnen und Mieter in der Energiekrise besser schützen“ (20/4054) zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Quelle und mehr: Bundestag