Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen und damit die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Konsumentenkrediten reformiert. Besonders neue Kreditformen wie Buy Now, Pay Later, die ein neues Überschuldungsrisiko für Verbraucher:innen darstellen, müssen künftig sorgfältiger vergeben werden.
Tag: 16. April 2026
Bericht vom 23. Deutschen Insolvenzrechtstag Neue BGH-Rechtsprechung, alte Baustellen.
Am 19. und 20. März 2026 fand in Berlin der 23. Deutsche Insolvenzrechtstag statt, veranstaltet von der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung (AGIS) im Deutschen Anwaltverein. Wie in den vergangenen Jahren war die Tagung im Berlin Marriott Hotel ausgerichtet – eine sehr gut geeignete Location mit eingespielter Organisation und reibungsloser Versorgung der Teilnehmenden. Nach einleitenden Worten folgte ein Grußwort der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig. In ihrer Rede ging sie auch auf für die Verbraucherinsolvenz relevante Themen ein. Die Problematik der Verstrickung sowie Fragen rund um das S …
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Abstimmung über Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (Teil 2: Scoring)
Die gestrige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (21/5381) sieht außerdem vor, dass § 31 Bundesdatenschutzgesetz durch einen neuen § 37a ersetzt wird. Aus der Empfehlung (Seite 20f; hier formatiert / optisch aufbereitet): § 37a greift das Schutzniveau des bisherigen § 31 auf und ergänzt ihn um materielle sowie formale Vorgaben, um das Schutzniveau an neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie an neue Entwicklungen und Erkenntnisse über die Erstellung von Wahrscheinlichkeitswerten anzupassen. § 37a ist keine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Rech …
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Abstimmung über Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (Teil 1: Debitkarten)
Der Bundestag entscheidet morgen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ (21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16) im Anschluss an eine einstündige Debatte. Zur Abstimmung liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (21/5381) vor. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf gestern abschließend beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf beschloss der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen unter anderem, Debitkarten mit Zahlungsaufschub aus dem Anwendungsbereich der Regelungen auszunehmen. Zu …
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