Tag: 29. April 2026

Verschlanken und digitalisieren: Gemeinsame Kommission von DAV und VID erarbeitet Vorschläge zum Verbraucherinsolvenzrecht

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PM des Verbands Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID): „Der Bundestag hat im November vergangenen Jahres das Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher verabschiedet. Mit dem Gesetz wird das Ziel der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, für Verbraucherinnen und Verbraucher, die finanzielle Schwierigkeiten haben oder haben könnten, den Zugang zu Schuldnerberatungsstellen sicherzustellen, in nationales Recht umgesetzt. Gleichzeitig hat der Bundestag auf Anregung des VID eine begleitende Entschließung angenommen. [abrufbar unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0701-0800/zu701-25.pdf] Darin forder …

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AG Sigmaringen zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

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Das AG Sigmaringen hat am 14.10.2025 zum Aktenzeichen 2 F 275/25 entschieden – Leitsätze: 1. Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB) verpflichtet diesen nicht nur, alle verfügbaren Mittel einsetzen und alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen, sondern auch alle möglichen und zumutbaren Rechtsmittel einzulegen, um eine Kürzung des für den Unterhalt verbleibenden Vermögens zu verhindern. Die Darlegung und den Beweis dafür, dass ihm dies nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, obliegt dem Unterhaltsschuldner. 2. Nicht zur Insolvenzmasse des unterhaltspflichtigen Insolvenzschuldners gehört …

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Aktionswoche Schuldnerberatung 2026

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Die Aktionswoche Schuldnerberatung der AG SBV findet dieses Jahr vom 15. bis 19. Juni statt. Sie steht unter dem Motto “Wie komme ich an mein Geld? – Wenn das P-Konto zum Problemkonto wird“. Trotz der existentiellen Bedeutung des Pfändungsschutzkontos und der klaren gesetzlichen Regelung mehren sich in der Praxis die Probleme bei der Einrichtung und Umsetzung dieses gesetzlichen Schutzinstruments. „Wie komme ich an mein Geld?“ ist eine Frage, die Beraterinnen und Berater fast täglich von Ratsuchenden hören. Berichte von verspäteter Bereitstellung des P-Kontos, verweigerter Umwandlung oder zusätzlicher Bedingungen wie ein Zwang zur Rückzahlung …

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BAG-SB in Kommission für Insolvenzrechtsreform vertreten

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Berlin, 29. April 2026 - Die BAG-SB-Geschäftsführerin Ines Moers wurde in die neu gegründete Kommission Verbraucherinsolvenzrecht des Deutschen Anwaltvereins und des Verbands Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands berufen. Das elfköpfige Gremium aus Justiz, Wissenschaft und Praxis soll bis Oktober 2026 Vorschläge zur Verschlankung und Digitalisierung des Verbraucherinsolvenzverfahrens erarbeiten. Ziel ist es, Verfahren einfacher, schneller und digitaler zu gestalten und zugleich Impulse für eine bessere Struktur und Finanzierung der Schuldenberatung zu setzen. Mit der Berufung ist die Perspektive der Schuldenberatungspraxis unmittelba …

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