Schulden bei der Familienkasse entstehen immer dann, wenn die Familienkasse der Ansicht ist, dass die oder der Schuldner*in zu viel bzw. zu...
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Monat: Mai 2026
Protokoll der Mitgliederversammlung und Materialien zum Fachtag zum SchuBerDG eingestellt
In unserem Internen Bereich befinden sich nun auch das Protokoll der diesjährigen Mitgliederversammlung, und die Materialien zum Fachtag zum SchuBerDG.
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Sozialgericht Berlin verurteilt Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen Pass
Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: „Das Sozialgericht Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 27.04.2026 – S 101 AS 4696/25 entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten für die Beschaffung ausländischer Reisepässe als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II übernehmen muss. Das Jobcenter wurde zur Zahlung von 338,30 € verurteilt. (…) Endlich setzt sich das SG Berlin vom Urteil des 4. Senats des BSG ab. Das BSG, Urteil vom 12.09.2018 – B 4 AS 33/17 R, sieht Passkosten als vom Regelbedarf umfasst an und hält deshalb jedenfalls ein Darlehen bis zur Höhe von 217 € für zulässig. Demgegenüber positioniert sich das SG Berlin ausdrücklich anders und …
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Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung verkündet
Heute wurde das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung im Bundesgesetzblatt verkündet, BGBl. 2026 I Nr. 152 vom 26.05.2026. Siehe dazu https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-weiteren-digitalisierung-der-zwangsvollstreckung/327971 https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=958 https://www.bag-sb.de/die-bag-sb/bag-sb-news/newsticker/stellungnahme-der-bag-sb-zum-gesetzentwurf-zur-weiteren-digitalisierung-der-zwangsvollstreckung
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Fitnessstudio: Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice
Die Betreiberin der Fitnessstudio-Kette Holmes Place kündigte Mitgliedern per E-Mail an, dass sich die Jahrespauschale für ihren Handtuchservice erhöht. Der neue Preis sollte automatisch gelten, sofern sie sich nicht aktiv vom Handtuchservice abmelden. Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschied das Landgericht Berlin: Die Preiserhöhung war unwirksam, die E-Mail irreführend. Holmes Place muss eine Berichtigungs-Mail an alle Betroffenen schicken. Landgericht Berlin II, 19.03.2026, 52 O 86/25 – nicht rechtskräftig Quelle: www.vzbv.de/urteile/fitnessstudio-unwirksame-preiserhoehung-fuer-handtuchservice
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BGH zur Anfechtung der Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens
Vor einem guten Jahr hatten wir auf die Entscheidung OLG Frankfurt/M. vom 15.1.2025, 4 U 137/23 hingewiesen. Der BGH hat mit Urteil vom 12. März 2026, IX ZR 18/25, die Entscheidung aufgehoben und folgende Leitsätze verfasst: Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als inkongruente Deckung (Fortführung BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 – IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 12). Zahlt der spätere Schuldner eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens unmittelbar an eine ge …
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Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren nur noch vor dem Landgericht mit Anwaltszwang
Vor gut zwei Monaten hatten wir gemeldet: §§ 41f, 41g Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): neue Regeln zu Energiesperren wegen Zahlungsverzug. Nun macht Harald Thomé darauf aufmerksam, dass die Neuregelung zu einer gravierenden Änderung des Rechtsschutzes führt. Da die Regelungen zu den Sperren nun im EnWG festgelegt sind (vorher in StromGVV und GasGVV) kommt auch § 102 EnWG zur Anwendung. Dessen Absatz 1 Satz 1 lautet: „Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich zuständig“ Dort müssen sich die Parteien aber durch einen Rechtsanw …
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Verbraucherzentrale NRW
sucht zum 1. Juli 2026 einen Schuldnerberater/Verbraucherinsolvenzberater (w/m/d). (Feed generated with FetchRSS)
Schuldnerberatungsdienstegesetz: Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss an
Letzte Woche hat der Bundesrat dem Schuldnerberatungsdienstegesetz nicht zugestimmt (vgl. unsere Meldung Bundesrat stoppt Gesetz zu Schuldnerberatungsdiensten). Wie der Seite https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskabinett-ergebnisse-2430056 zu entnehmen ist, hat die Bundesregierung in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den Vermittlungsausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 4 GG anzurufen.
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BAG-SB: Landespolitiker:innen in Mecklenburg-Vorpommern favorisieren klaren Lösungsvorschlag für Finanzierungsfrage zum Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG)
Die BAG-SB meldet heute: „Beim Pressegespräch der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) anlässlich ihres 40-jährigen Jubiläums in Warnemünde diskutierten gestern Fachkräfte der Sozialen Schuldenberatung mit Fachpolitiker_innen aus Mecklenburg-Vorpommern über die Umsetzung des Schuldnerberatungsdienstegesetzes. Das Gesetz war am vergangenen Freitag mit klarer Mehrheit im Bundesrat gescheitert, nachdem die Länder zuvor deutlich kritisiert hatten, dass die Finanzierungsfrage für die übertragenen Aufgaben nicht geklärt sei. Bei der Diskussion in Warnemünde zeigte sich beim Thema Finanzierung dann zumindest landesintern ein bem …
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