Monat: April 2026

Tacheles e.V.: Was ist zu tun, wenn die Bank ein Konto verweigert

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Hier der Hinweis auf den Beitrag: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/was-ist-zu-tun-wenn-die-bank-kein-konto-gibt.html Das dortige Fazit: „Das Recht auf ein Basiskonto ist ein hohes Gut für die soziale Teilhabe, darf aber nicht durch bürokratische Auslegungshürden wie bei der Fiktionsbescheinigung entwertet werden. Betroffene sollten sich nicht abwimmeln lassen: Wer seine Rechte kennt, den offiziellen Weg über die BaFin-Formulare wählt und beharrlich bleibt, hat die besten Chancen, die Blockade der Kreditinstitute zu durchbrechen. Es ist Zeit, dass Banken ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen und den Zugang für alle …

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NDR berichtet über Forschungsprojekt zu finanzieller Gewalt und interviewt Projektteam

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Ein aktueller Beitrag in der ARD-Mediathek aus der Sendung Das Rote Sofa des NDR macht deutlich, wie verbreitet und zugleich unsichtbar finanzielle Gewalt in Beziehungen ist. Im Rahmen des Beitrags wurde Dr. Sally Peters aus dem Projektteam interviewt und gibt... (Feed generated with FetchRSS)

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Stellungnahme des iff zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

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Stellungnahme des iff zum Beschluss des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Bundestag stärkt Verbraucherschutz bei der Kreditvergabe: „Buy Now, Pay Later“, Bonitäts-Scoring und Restschuldversicherungen im Fokus Am 17.... (Feed generated with FetchRSS)

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Kontobetrug: Banken lassen Betroffene immer wieder im Stich

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Wer Opfer von Kontobetrug wird, bleibt immer wieder auf dem Schaden sitzen. Banken und Zahlungsdiensteanbieter werfen Betroffenen mitunter pauschal grobe Fahrlässigkeit vor und verweigern dadurch die gesetzlich vorgesehene Erstattung nicht autorisierter Zahlungen. Die Verbraucherzentrale fordert, dass Verbraucher:innen wirksam vor den Folgen von Kontobetrug geschützt werden und die gesetzliche Rückerstattungspflicht wirksam zur Anwendung kommt.

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Bundestag stärkt den Schutz vor Überschuldung

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Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen und damit die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Konsumentenkrediten reformiert. Besonders neue Kreditformen wie Buy Now, Pay Later, die ein neues Überschuldungsrisiko für Verbraucher:innen darstellen, müssen künftig sorgfältiger vergeben werden.

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Bericht vom 23. Deutschen Insolvenzrechtstag Neue BGH-Rechtsprechung, alte Baustellen.

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Am 19. und 20. März 2026 fand in Berlin der 23. Deutsche Insolvenzrechtstag statt, veranstaltet von der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung (AGIS) im Deutschen Anwaltverein. Wie in den vergangenen Jahren war die Tagung im Berlin Marriott Hotel ausgerichtet – eine sehr gut geeignete Location mit eingespielter Organisation und reibungsloser Versorgung der Teilnehmenden. Nach einleitenden Worten folgte ein Grußwort der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig. In ihrer Rede ging sie auch auf für die Verbraucherinsolvenz relevante Themen ein. Die Problematik der Verstrickung sowie Fragen rund um das S …

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Abstimmung über Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (Teil 2: Scoring)

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Die gestrige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (21/5381) sieht außerdem vor, dass § 31 Bundesdatenschutzgesetz durch einen neuen § 37a ersetzt wird. Aus der Empfehlung (Seite 20f; hier formatiert / optisch aufbereitet): § 37a greift das Schutzniveau des bisherigen § 31 auf und ergänzt ihn um materielle sowie formale Vorgaben, um das Schutzniveau an neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie an neue Entwicklungen und Erkenntnisse über die Erstellung von Wahrscheinlichkeitswerten anzupassen. § 37a ist keine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Rech …

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Abstimmung über Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (Teil 1: Debitkarten)

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Der Bundestag entscheidet morgen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge“ (21/1851, 21/2459, 21/2669 Nr. 16) im Anschluss an eine einstündige Debatte. Zur Abstimmung liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (21/5381) vor. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf gestern abschließend beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf beschloss der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen unter anderem, Debitkarten mit Zahlungsaufschub aus dem Anwendungsbereich der Regelungen auszunehmen. Zu …

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