Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung verkündet: BGBl. 2026 I Nr. 132 vom 13.05.2026 www.recht.bund.de/eli/bund/bgbl-1/2026/132
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Überraschender Konsens Landespolitiker_innen in Mecklenburg-Vorpommern favorisieren klaren Lösungsvorschlag für Finanzierungsfrage zum Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) Berlin: Beim Pressegespräch der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) anlässlich ihres 40-jährigen Jubiläums in Warnemünde diskutierten gestern Fachkräfte der Sozialen Schuldenberatung mit Fachpolitiker_innen aus Mecklenburg-Vorpommern über die Umsetzung des Schuldnerberatungsdienstegesetzes. Das Gesetz war am vergangenen Freitag mit klarer Mehrheit im Bundesrat gescheitert, nachdem die Länder zuvor deutlich kritisiert hatten, dass die Finanzierun …
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dem Antragsteller vorläufig Wohngeld zu gewähren, befasst. Am 23.12.2025 hat es unter dem Aktenzeichen 15 B 128/25 beschlossen: (Rn 8) „Nach § 1 Wohngeldgesetz (WoGG) wird Wohngeld zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Mietzuschuss oder Lastenzuschuss für den selbst genutzten Wohnraum geleistet. Eine vorläufige Gewährung bzw. der Erhalt von Wohngeld kommt im Wege der einstweiligen Anordnung nur in Betracht, wenn ohne dieses der Teilbetrag der Miete, der andernfalls durch Wohngeld finanziert w …
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Das im November letzten Jahres vom Bundestag verabschiedete Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucherinnen und Verbraucher fand am 8. Mai 2026 im Bundesrat keine Zustimmung und kann vorerst nicht in Kraft treten. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Auffassungen von Bundestag und Bundesrat zu finden und das Vorhaben doch noch umzusetzen. Quelle und mehr: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/26/1065/1065-pk.html#top-86 Aus den Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drucksache 436/1/25): „Mit der Verpflichtung der Länder …
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Berlin, 8. Mai 2026: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Mai 2026 dem Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) nicht zugestimmt. Damit hat das Gesetz, das den Zugang zu Schuldenberatungsdiensten für Verbraucherinnen und Verbraucher regeln sollte, vorerst nicht die notwendige Zustimmung der Länder erhalten. Das Land Niedersachsen hatte die Aufnahme der Vorlage in die Tagesordnung der Sitzung beantragt. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hatte empfohlen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Das SchuBerDG sollte Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2023/2225 in deutsches Recht umsetzen. Ziel war es, Verbraucherinnen und Verbrauchern mi …
Am Freitag, den 15. Mai 2026 ist das Team der BAG-SB nicht anwesend. Telefonisch sind wir in dieser Zeit nicht erreichbar. Auch E-Mails und Briefe werden nicht beantwortet. Sie erreichen uns wieder am Montag, den 18. Mai 2026.
Der vzbv weist auf das – allerdings nicht rechtskräftige – Urteil des OLG Koblenz vom 29. 01.2026, Az. 2 U 603/24 hin. Bei 1&1 sollte sich die Laufzeit von Mobilfunkverträgen automatisch um zwölf Monate verlängern, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt wurden. Diese und weitere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens sind rechtswidrig, entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Unzulässig ist demnach auch eine Klausel, die 1&1 dazu berechtigte, die Bedingungen einseitig und ohne triftigen Grund zu ändern. Aus der Entscheidung: „Stillschweigende Vertragsverlängerung (Teil A Ziff. 3.3 der AGB) „Soweit nicht ausdrü …
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Hier der Hinweis auf den Beitrag „Kinderzuschlag zum Kindergeld: Wann besteht ein Anspruch?“ unter https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/kredit-schulden-insolvenz/kinderzuschlag-zum-kindergeld-wann-besteht-ein-anspruch-90968 Inhaltsverzeichnis Was ist der Kinderzuschlag? Wer hat Anspruch auf den Kinderzuschlag? Muss ich den Kinderzuschlag beantragen? Wo kann ich den Kinderzuschlag beantragen? Was muss ich dem Antrag auf den Kinderzuschlag beifügen? Wie viel Vermögen ist beim Kinderzuschlag erlaubt? Welche Änderungen muss ich der Familienkasse mitteilen? Kann ich Kinderzuschlag und Wohngeld gleichzeitig bekommen? Kann i …
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Ob die Bundesregierung weiterhin an dem Ziel festhält, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/5611) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche neuen Gesetze, Gesetzesänderungen und Förderprojekte die Regierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans plant, um die Wohnungslosigkeit effektiv zu reduzieren. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, Wohnen sei ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, so dass gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen bei der Überwindung von Wohnun …
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Das iff ist erneut für den Bundespreis Verbraucherschutz 2026 nominiert, den die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz alle zwei Jahre vergibt. Unter der Schirmherrschaft von Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, würdigt die Stiftung... (Feed generated with FetchRSS)