Der DGB schreibt: “Den Kinderzuschlag (KiZ) erhalten Eltern, die eine finanzielle Unterstützung für den Lebensunterhalt der gesamten Familie benötigen. Wir beantworten die häufigsten Fragen und erklären, wer den Kinderzuschlag beantragen kann, wieviel Geld es gibt und wie man den KiZ beantragt.” – zur Seite des DGB
Monat: März 2021
Kampagne Mietenstopp anlässlich des Housing Action Days: “Preistreiberei auf dem Mietwohnungsmarkt sofort beenden”
“Er ist der Protesttag gegen die extremen Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt: Der “Housing Action Day”.
Dieses Jahr machen Aktivist*innen am Wochenende des 27. und 28. März in vielen Ländern in ganz Europa auf die äußerst angespannte Lage auf den Mietmärkten aufmerksam. Auch in Deutschland führt ein aus den Fugen geratener Markt dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich weiter nach oben, die Corona-Pandemie verschärft die Lage zusätzlich. Es braucht dringend strengere Regeln, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.” – Quelle und mehr
Achtung: Nach Anruf unerwünschter Vertrag
Nach einem ungewollten Werbeanruf haben Verbraucher plötzlich einen Vertrag, den sie so nie wollten. Das Problem nimmt zu.
“Entschuldungsverfahren muss deutlich einfacher und verständlicher werden”
Anlässlich des Deutschen Insolvenzrechtstages ist die aktuelle Ausgabe des INDatReports frei verfügbar: indat-report-02-2021-online-dit.pdf.
Ab Seite 58 gibt es einen interesssaten Bericht von Peter Reuter über den Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV.
“Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 deutlich erhöhen.”
Hier der Hinweis auf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26765 – Aktueller Stand gemeldeter Insolvenzen und Maßnahmen der Bundesregierung, aus dem das Zitat aus der Überschrift stammt.
BGH: Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet
Der BGH hat mit Beschluss vom 18. Februar 2021, IX ZB 6/20, klargestellt – Leitsatz:
Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet.
Aus der Entscheidung: (mehr …)
Noch einmal: Verbraucherinsolvenz-Antragsformular
In 10 Tagen läuft die Übergangsfrist des § 2a VbrInsFV ab, nachdem die alten Formulare weiterhin genutzt werden können. Vor diesem Hintergrund fragen sich einige: wann kommen die neuen Formulare?
Das ist allerdings ein Scheinproblem! Denn die neuen Formulare sind schon längst da. Sie stehen unter https://www.gesetze-im-internet.de/vbrinsvv/anlage.html. Dort wurden die Änderungen des RSB-Verkürzungsgesetzes eingearbeitet und mehr ist auch gar nicht erforderlich. So sieht es auch das IFF.
I. Mögliche Irritationen: (mehr …)
Ungenutzte Reiseversicherungen müssen erstattet werden
Viele Verbraucher hatten im vergangenen Jahr eine Urlaubsreise gebucht, die wegen der Corona-Krise abgesagt werden musste. Doch was ist mit Versicherungspaketen, die Verbraucher speziell für diese Reisen abgeschlossen hatten? Auch hier muss zumeist ein Teil zurückerstattet werden – aber nicht alle Verbraucher bekamen ihr Geld wieder.
DAV/AG InsoR: “Keine coronabedingte Welle bei Verbraucherinsolvenzen zu erwarten”
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass es nicht zu einem massiven Anstieg der Insolvenzen von Verbrauchern und Kleinselbstständigen als Folge der Corona-Pandemie kommen wird. Das hob sie auf dem aktuell stattfindenden Deutschen Insolvenzrechtstag hervor.
Die aktuellen Insolvenzen kleinerer Selbständiger, von Kleinstunternehmen und Freiberuflern sind in der Regel keine reinen „Corona-Insolvenzen“. Andere Gründe, etwa bereits zuvor bestehende Liquiditätsschwierigkeiten oder Faktoren wie eine schwere Erkrankung kommen meist hinzu. Die Corona-Krise ist zwar bisweilen der Auslöser, aber nicht der Grund. (mehr …)
Paritätischer: Update der Broschüre “Arbeitslosengeld 2” und neu “Die neue Grundrente für langjährig Versicherte”
Der Paritätische hat die nunmehr 13. Auflage der Broschüre zum Arbeitslosengeld 2 veröffentlicht. Neu ist “Die neue Grundrente für langjährig Versicherte“.