Das Bayerische Oberste Landesgericht hat heute in den mündlichen Verhandlungen zu falsch berechneten Zinsen bei Prämiensparverträgen der Stadtsparkasse München und der Sparkasse Nürnberg noch kein Urteil gesprochen. Die Richter:innen planen ein Sachverständigen-Gutachten einzuholen.
Monat: Mai 2022
Referentenentwurf “Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen…” -> Inkassoaufsicht soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden
Das BMJ meldet: “Mit dem Referentenentwurf soll insbesondere die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert sowie eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden. Derzeit obliegt die Aufsicht über registrierte Personen nach § 10 RDG (d. h. Inkassodienstleister, Rentenberaterinnen und Rentenberater sowie Rechtsdienstleistende in einem ausländischen Recht) nach § 19 Absatz 1 RDG den Landesjustizverwaltungen, die diese Aufgabe auf zahlreiche Gerichte …
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Entschließung BAG-SB-Jahresfachtagung: „Als Gläubiger sollte der Staat sozial und wirtschaftlich denken!”
Wer in Deutschland ein Privatinsolvenzverfahren eröffnen will, muss zuvor versuchen, sich außergerichtlich mit seinen Gläubigern zu einigen. „Doch von vielen öffentlich-rechtlichen Gläubigern werden solche Zahlungsvorschläge pauschal abgelehnt, ohne dass sie auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden“, beklagte die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. auf ihrer Jahresfachtagung in Mainz. In der Folge entscheiden sich viele Menschen für ein Privatinsolvenzverfahren, obwohl es nur einen einzigen unnachgiebigen Gläubiger gibt: das Jobcenter, die Kindergeldkasse oder die Rentenversicherung. Folgende Lösungsvorschläge wurden auf der Tagung …
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Bundestag beschließt “Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz”
Heute hat der Bundestag für einen finanziellen Sofortzuschlag für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der Covid-19-Pandemie gestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/1411) wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und Die Linke angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (20/1768) und ein Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung der Haushaltsausschusses (20/1781) …
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Leitfaden zum Blended Counseling für die Schuldner- und Insolvenzberatung
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Hybrid gewählt – der neue Vorstand der BAG-SB
Am vergangenen Freitag fand die ordentliche Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V.... (Feed generated with FetchRSS)
Information zur Unpfändbarkeit von Leistungen der Bundsstiftung Mutter und Kind und Sicherung Kontenpfändungsschutz
Information zur Unpfändbarkeit von Leistungen der „Bundesstiftung Mutter und Kind" und der Sicherung des Kontenpfändungsschutzes
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Weichen für Zahlungsverkehr der Zukunft stellen
Bezahlen gehört zum Alltag dazu – ob im Supermarkt, beim On-line-Shopping oder am Fahrkartenautomat. Durch die Digitalisierung wird der Zahlungsverkehr zunehmend komplexer. Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt die Bedürfnisse von Verbraucher:innen im digitalen Zahlungsverkehr.
Als Gläubiger denkt der Staat nicht wirtschaftlich
Schuldnerberatungskräfte präsentieren Verbesserungsvorschläge (Feed generated with FetchRSS)
Materialien zum Arbeitskreis Schuldnerberatung eingestellt
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