Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonten Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern sind unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat. Bei der Prüfung der Angemessenheit eines Entgelts für ein Basiskonto ist auch in den Blick zu nehmen, dass die Vorschriften über das Basiskonto allen, d.h. insbesondere auch einkommensarmen Verbrauchern den Zugang zu einem Zahlung …
Tag: 30. Juni 2020
Pressemitteilung zur heutige Entscheidung des BGH zu unwirksamen Entgeltklauseln für Basiskonten

Das iff begrüßt die heutige Entscheidung des BGH ausdrücklich. Zu Recht darf ein mit dem Basiskonto verbundener Mehraufwand nicht ausschließlich auf die Inhaberin bzw. den Inhaber umgelegt werden. Basiskonten werden regelmäßig von vulnerablen Verbrauchergruppen genutzt, für die hohe Kosten ein Hemmnis bei der Inanspruchnahme darstellt. Hier geht's zur Pressemitteilung Der Beitrag Pressemitteilung zur heutige Entscheidung des BGH zu unwirksamen Entgeltklauseln für Basiskonten erschien zuerst auf iff - institut für finanzdienstleistungen e.V..
BGH zur Pfändbarkeit des Taschengeldes eines Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
Der BGH hat am 30.04.2020, VII ZB 82/17, einen Beschluss gefasst, der bekannt sein sollte. Leitsatz des Gerichts: Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem “Taschengeldkonto” verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf dem “Taschengeldkonto” eingehenden Geldbeträge sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 1. Fall BGB jeweils bis zu der Höhe unpfändbar, die in § 27b Abs. 3 SGB XII für den angemessenen Barbetrag geregelt ist. Diese Vorschri …
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BGH stärkt Rechte von finanziell schwächeren Verbrauchern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank Recht gegeben. Demnach ist das von der Bank erhobene Kontoführungsentgelt für ein Basiskonto in Höhe von 8,99 Euro pro Monat – in Verbindung mit je 1,50 Euro pro beleghafter oder telefonischer Überweisung - unzulässig.