Der Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs zugestimmt (20/3938). Die Vorlage wurde in dritter Beratung mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (20/4095) zugrunde.
Quelle und mehr: Bundestag
Bundestagsmeldung: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit haben sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 ein mittleres Bruttomonatsentgelt (Median) von 3.516 Euro erzielt. Vollzeitbeschäftigte mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit erzielten ein Medianentgelt in Höhe von 2.728 Euro, während das Entgelt deutscher Staatsangehöriger im Mittel 3.643 Euro betrug. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3834) auf eine Kleine Anfrage.
Aus der Antwort geht auch hervor, dass 18,1 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten ein Entgelt im unteren Entgeltbereich erzielten und dass knapp drei Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) einen Bruttolohn unterhalb des Schwellenwertes (25.878 Euro pro Jahr) verdienten, der für eine Nettorente nach 45 Arbeitsjahren in Höhe der Grundsicherung im Alter notwendig wäre.
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2022 – VII ZR 255/21 entschieden – gerichtliche Leitsätze:
Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet.
Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs kann nachgeholt werden. Die Nachholung der Individualisierung hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwar nicht rückwirkend, aber ab dem Zeitpunkt ihrer Vornahme.
Für die nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren ist ebenso wie für die Individualisierung im Mahnbescheid ausschließlich auf den Erkenntnishorizont des Schuldners abzustellen. Dementsprechend ist es ohne Bedeutung, ob die Individualisierung des Anspruchs durch an das Gericht gerichteten Schriftsatz oder außerhalb des Gerichtsverfahrens erfolgt.
Siehe auch schon unsere Meldungen aus 2015 unter …/?s=%22Hemmung+der+Verjährung+durch+Mahnbescheid%22
Die Landesfachstelle Verbraucherinsolvenzberatung im Freistaat Sachsen hat die Broschüre “Wie funktioniert Schuldnerberatung?” herausgegeben. Inhaltsübersicht:
Für Multiplikatoren interessant könnte auch unser Seminar “Grundkenntnisse der Schuldnerberatung – eine Einführung” (12.12.2022; Online) sein.
Auszüge aus der PM der SCHUFA vom 13.10.2022: Wie gelangt die SCHUFA eigentlich zu meinem Score? Welche Faktoren spielen für meine Bonität eine Rolle? Wie kann ich meinen Score verbessern? Auf diese Fragen gibt jetzt der Score-Simulator Antwort, den die SCHUFA letzte Woche vorgestellt hat. Anhand des Simulators erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher, welche Faktoren die Bonität beeinflussen.
Der SCHUFA Score-Simulator erklärt die Grundprinzipien der Bonitätsberechnung der SCHUFA. In sieben Schritten werden die wichtigsten Faktoren abgefragt, die die Kreditwürdigkeit beeinflussen. Das sind Girokonten, Kreditkarten, Ratenkredite, Immobilienkredite, Online-Käufe auf Rechnung, Umzüge und Zahlungsausfälle. Dabei wird bei jedem Schritt erläutert, warum und wie die jeweiligen Faktoren auf den SCHUFA-Score wirken. Zudem erhalten die Nutzerinnen und Nutzer Erklärungen zu den einzelnen Einflussfaktoren.
Wie der Name verrät, handelt es sich bei dem Ergebnis des Score-Simulators um eine Simulation und nicht um den persönlichen SCHUFA-Score*. Auswertungen der SCHUFA zeigen jedoch: Bei etwa 60 Prozent der Personen entspricht das Ergebnis des Score-Simulators der Ergebnisklasse des tatsächlichen SCHUFA-Basisscores.
Hier geht es zum SCHUFA Score-Simulator: www.schufa.de/score-simulator
————–
*Hier steht dann noch:
Wo finde ich nun meinen echten Score?
Bis Ende des Jahres haben Sie die Möglichkeit, unser Produkt meineSCHUFA kompakt für einen Zeitraum von vier Wochen kostenlos zu testen. Danach erlöscht der Zugang automatisch und bedarf keiner Kündigung. Damit haben Sie die Möglichkeit, jederzeit online die über Sie bei der SCHUFA gespeicherten Daten einzusehen, darunter Ihr Basisscore. Außerdem bietet meineSCHUFA kompakt noch weitere Vorteile wie einen UpdateService bei ausgewählten Änderungen. Zwei bis drei Tage nach der Registrierung erhalten Sie eine Super-PIN per Post und können Ihren Zugang freischalten.
Alternativ zum digitalen Produkt können sie kostenlosen Datenkopie (nach Art. 15 DS-GVO) bestellen. Auch diese enthält Ihren Basisscore. Sie wird Ihnen in der Regel innerhalb von sieben Tagen postalisch zugesendet wird.
Das Vorhaben der Bundesregierung, aus der Grundsicherung „Bürgergeld“ zu machen, berät heute der Bundestag. Der dazu vorgelegte „Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes“ (Bürgergeld-Gesetz, 20/3873) wird erstmals beraten und soll im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Ebenfalls an den Sozialausschuss überwiesen werden sollen ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen“ (20/3901) sowie ein Antrag der AfD, der die „Einführung von Bürgerarbeit“ (20/3943) vorsieht. – Quelle und mehr: Bundestag
Rentnerinnen und Rentner sollen eine Energiepreispauschale als Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. So sieht es der von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf „zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ (20/3938) vor, den der Bundestag morgen 40 Minuten lang beraten wird. Im Anschluss an die erste Lesung soll der Entwurf an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung überwiesen werden. – Quelle und mehr: Bundestag
Der Gesetzgeber hat dabei gelernt, denn nun heißt es im Entwurf klar: “Der Anspruch auf die Energiepreispauschale kann nicht gepfändet werden.” Dies wird freilich nur für die EEP nach diesem Gesetz gelten.
Hinsichtlich der schon bestehenden EEP siehe auch Frage MdB Rainer (Frage 17):
Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung erreichen, dass die Energiepreispauschale nicht bei einem Schuldner gepfändet, sondern von diesem tatsächlich für die erhöhten Ausgaben für den Bezug von Energie eingesetzt werden kann (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/energiepreispauschale.html, Frage 27)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 20. September 2022
Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Entlastungspakete auch tatsächlich bei den Menschen ankommen können. Es wird derzeit geprüft, ob eine Anpassung gesetzlicher Regelungen nötig ist.
Am Tag der Reformation am 31. Oktober 2022 laden über 30 Hamburger Museen und Ausstellungshäuser im Rahmen der Aktion #seeforfree bei freiem Eintritt in ihre Häuser ein.
Mehr unter www.seeforfree.de