Die Dauer und entsprechend auch die Folgen der aktuellen SARS-CoV-2-Lage sind völlig unklar, es besteht das Risiko einer weltweiten Rezession. Wer kümmert sich um Einzelpersonen, Klein- und Kleinstunternehmen und soziale Einrichtungen, die eben nicht nur aktuell, sondern auch auf Sicht, von der Krise besonders betroffen sein werden?
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Die BASFI meldet: “Die Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus haben Anpassungen im Hilfesystem für obdachlose Menschen erforderlich gemacht. In enger Abstimmung mit den Trägern und Akteuren des Hilfesystems trifft die Sozialbehörde eine Reihe zusätzlicher Schutzmaßnahmen.” – Details und mehr sowie https://www.hamburg.de/obdachlosigkeit/
Ein schnell und unkompliziert zugesagter Kredit, ohne Schufa-Auskunft und trotz schlechter Bonität – für manche Verbraucherinnen und Verbraucher sind solche Versprechen ein willkommener finanzieller Strohhalm. Vor Auszahlung des Kredits verlangen die Anbieter nur noch einen überschaubaren Betrag, dann werde das Geld unverzüglich ausgezahlt. Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist kein Fall bekannt, in dem ein Kredit nach einer Vorab-Zahlung dann auch tatsächlich ausgezahlt wurde. (mehr …)
Der Bundestag hat heute einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110) angenommen.
Im Bereich des Zivilrechts sollen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.Juni 2020 in Artikel 240 besondere Regelungen eingeführt werden, die Schuldnern, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass dies für sie nachteilige rechtliche Folgen hat. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll so gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas und Telekommunikation nicht abgeschnitten werden.
Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. (mehr …)
An dieser Stelle der Hinweis auf eine Webseite der Integrationsbeauftragten mit dem Versprechen Coronavirus – wir informieren in mehreren Sprachen. Die Informationen sollen laufend erweitert und aktualisiert werden.
| English/Englisch | Türkçe/Türkisch | Polski/Polnisch |
| Français/Französisch | Italiano/Italienisch | ελληνικά/Griechisch |
| Hrvatski/Kroatisch | Română / Rumänisch | Български/Bulgarisch |
| فارسی/Farsi | 中文语言/Chinesisch | عربي/Arabisch |
Der Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentralen und des vzbv führte Ende 2018 eine Untersuchung zur Kreditvermittlung im Einzelhandel durch. Mittels Mystery Shoppings (verdeckte Testläufe und Beobachtungen) wurde in 91 Fällen das praktische Agieren von sechs ausgewählten Händlern (jeweils drei Elektronik-und Möbelketten) bundesweit in verschiedenen Märkten von dem für Konsumentenkredite zuständigen Team des Marktwächters Finanzen bei der Verbraucherzentrale Sachsen untersucht.
Schwachstellen und Probleme finden sich sowohl bei den Finanzierungsprodukten selbst als auch in der Vermittlungssituation und bei den beteiligten Vermittlern. – Zum Bericht.
Quelle und mehr: PM des vzbv
Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Hessen klagte gegen zwei Klauseln in den Vertragsbedingungen der Nova Sedes Wohnbaugenossenschaft, die Verbrauchern die Kündigung erschwerten und hohe Kosten aufbürdeten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab der Verbraucherzentrale Recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Hier der Hinweis auf einen umfassenden Forderungskatalog des Tacheles e.V. zur Corona-Krise. “Wie wir in den letzten Tagen schmerzlich zu spüren bekamen, hat die Corona-Krise mittlerweile den nahezu vollständigen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens zur Folge. Mit diesem Stillstand werden leider erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen einhergehen. Insbesondere aufgrund des Wegfalls von Aufträgen und Arbeitsplätzen werden deutlich mehr Menschen als bislang auf staatliche Leistungen angewiesen sein – und sei es nur für eine Übergangszeit. (mehr …)