Die Corona-Soforthilfen sind als zweckgebundene Leistungen nach § 851 ZPO unpfändbar. LG Köln, Beschluss vom 23.04.2020 – 39 T 57/20 Sachverhalt: Am 09.06.2017 wurde das P-Konto des Schuldners gepfändet. Am 27.03.2020 erhielt der Schuldner die Bewilligung einer einmaligen „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbstständige“ in Höhe von 9.000 Euro. Diese wurde wenige Tage später dem Konto des Schuldners gutgeschrieben. Die Bank weigerte sich jedoch an den Schuldner auszahlte. Dieser erhob am 07.04.2020 einen Antrag auf Freigabe der Kontopfändung in Höhe der 9.000 Euro aus der Corona-Soforthilfe, mit der Begründung, dass er den Betrag …
Monat: Mai 2020
Warnung vor Überschuldung und Kritik an zu hohen Dispozinsen während Corona

In einem heute erschienen Artikel des Spiegels zur Kritik der Bürgerbewegung Finanzwende an zu hohen Dispozinsen der Banken, gerade während der Corona-Krise weißt der Autor außerdem auf die Warnung des Instituts für Finanzdienstleistungen hin, dass Privathaushalten zunehmend wachsenden Überschuldung aufgrund der derzeitigen Krisensituation droht. Das vom Bundestag beschlossene dreimonatige Aussetzen von Kreditraten gilt bspw. nicht für Dispokredite, bemängelt die Verbraucherzentrale Hamburg. Lesen Sie den ganzen Artikel hier Der Beitrag Warnung vor Überschuldung und Kritik an zu hohen Dispozinsen während Corona erschien zuerst auf iff - insti …
Debatte über soziale Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona
Der Bundestag debattiert heute eine halbe Stunde lang abschließend über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) (19/18966). Abschließend beraten werden auch insgesamt sieben Anträge der Oppositionsfraktionen. (…) Der zweite Antrag der Linksfraktion trägt den Titel „Sozialen Schutz auch während der Corona-Krise umfassend gewährleisten“ (19/18945). Sie verlangt darin, das Arbeitslosengeld II und alle weiteren Leistungen, die das Existenzminimum absichern sollen, rückwirkend zum 1. März 2020 für die Dauer der Krise um 200 Euro pro Per …
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vzbv: Banken verstoßen gegen Corona-Schutzpaket für Kreditnehmer
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, gegenüber Banken und Sparkassen klarzustellen, dass sie sich in der Coronakrise nicht an ihren Kunden bereichern dürfen. So verlangt eine Volksbank in Nordrhein-Westfalen laut Verbraucherbeschwerde auch während der gesetzlich eingeräumten Aussetzung des Kredites weiterhin Zinszahlungen. Auch der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) empfiehlt Kreditinstituten trotz Kreditaussetzung auf Zinszahlungen zu bestehen. Dies steht im Widerspruch zum im März beschlossenen Kreditmoratorium. Demnach können Privatpersonen, die durch die Coronakrise in finanzielle Schieflage gera …
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Abgesagte Veranstaltungen: Zwangsgutscheine sind kein Luxusproblem
Am kommenden Mittwoch berät der Deutsche Bundestag abschließend darüber, ob die Erstattung von beispielsweise Konzerttickets, Fußballdauerkarten oder Fitnessstudiomitgliedschaften ausgesetzt werden können. Verbraucher sollen stattdessen Gutscheine annehmen müssen. Der vzbv fordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen.
Weisungen zu § 67 SGB II (Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus)
In Ergänzung zum Sozialrecht-Justament (Ausgabe 4-2020) hier der Hinweis auf die Weisungen der Bundesagentur zu § 67 SGB II (Loseblattsammlung, Stand 22.4.2020).
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Kredithai muss 175.000 geschädigte Kunden entschädigen – diese müssen bis 30.9.2020 selbst aktiv werden!
Speyerer Kreditfirma Maxda muss 175.000 betrogene Kunden entschädigen. Entschädigungsanspruch innerhalb von nur 6 Monaten geltend zu machen!
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Bleibt die Rente auch in der Krise sicher? Ja und Nein.

iff-Pressemitteilung vom 08.05.2020 Gestern verabschiedete der Bundestag das „Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze “ in der Ausschussfassung (BT-Drs. 19/17586, BT-Drs. 9/19037). Einen wesentlichen Bestandteil der Gesetzesinitiative bildet die Absicherung der betrieblichen Altersvorsorge. Künftig übernimmt der Pensions-Sicherungs-Verein den Unterschiedsbetrag, wenn von Pensionskassen gekürzte Betriebsrenten nicht vom Arbeitgeber ausgeglichen werden können. Das ist zum Beispiel bei einer Insolvenz der Fall. Den vollständigen Schutz entfaltet die Regelung aber erst ab 2022. Man hätte in Anbetracht de …
Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung (§ 1629a BGB) bei ALG II-Rückforderungen und die Pflicht der Sozialleistungsträger, darüber aufzuklären
Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme in einer Antwort auf Frage von MdB Skudelny (Drucksache 19/16951, Frage 61) : “Sozialleistungsträger sind nach § 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet, über die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung zu beraten. Im Rahmen ihrer Beratungspflicht informieren die gemeinsamen Einrichtungen daher u. a. im Merkblatt „Arbeitslosengeld II/Sozialgeld – Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II” über die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung. [Anm.: siehe hier] Darüber hinaus ist in den Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden, bei denen (auch) ein minderjähriger Leistungsempfänger in der …
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Unterstützung in der Studienfinanzierung – Ansatz gut, Ausgestaltung problematisch und eine verpasste Chance

iff-Pressemitteilung vom 07.05.2020 Heute verabschiedete der Bundestag das „Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz“, das der Wissenschaft und Studierenden im Hinblick auf die wirt-schaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie helfen soll (Drs. 19/18699). Bestandteil der Gesetzesinitiative waren u.a. ein zinsloser Kredit für Studierende sowie ein dreimonatiges Nothilfe-BAföG. Leider greifen die angedachten und verabschiedeten Regelungen zu kurz. Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung Der Beitrag Unterstützung in der Studienfinanzierung – Ansatz gut, Ausgestaltung problematisch und eine verpasste Chance erschien zuerst …